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Neue Importbarrieren im Staatseinkauf für alle Waren und Dienstleistungen

11.10.2016 | id:15109404

Seit einigen Jahren verabschiedet die russische Regierung immer wieder Verordnungen, die zum Ziel haben, den Einkauf importierter Waren zu erschweren. Diese indirekten Importbarrieren haben natürlich Auswirkungen auf den Einkauf im Ausland. 

Bisher waren die Neuregelungen des Einkaufs auf bestimmte Branchen oder Warengruppen beschränkt. Mit der Verordnung 925 vom 16.09.2016 sind jetzt erstmalig in einer Verordnung zur Importsubstitution ausnahmslos alle Waren und Dienstleistungen mit einem Warenursprung außerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion betroffen. Die neuen Einkaufsrestriktionen gelten für:

- alle Einkäufe der öffentlichen Hand
- alle staatlichen und kommunalen Unternehmen 
- alle Unternehmen mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50%
- die sogenannten „natürlichen Monopole“
- einige Subventionsempfänger

Das Grundprinzip dieser Neuregelung ist, dass lokal produzierte Waren bei Beschaffungsvorgängen der oben genannten Käufergruppen zukünftig bevorzugt behandelt werden sollen. Sie können rund 15% teurer sein als importierte Waren, und gehen dennoch als Sieger aus dem im Einkauf obligatorischen Preisvergleich hervor. 

Das klingt zunächst nach einer echten Herausforderung, aber die direkten kurzfristigen Folgen für den deutschen Maschinenbau könnten dennoch eher überschaubar sein. Es war ja auch bisher nicht der Regelfall, dass die Erzeugnisse des deutschen und europäischen Maschinenbaus die große Mehrzahl der gewonnen Ausschreibungen nur deshalb für sich entscheiden konnten, weil sie deutlich billiger waren als die Konkurrenz aus der Eurasischen Wirtschaftsunion. 

Für einen Teil der importierten Maschinenbautechnik gibt es noch gar keine lokal produzierten Ersatzprodukte. Nahrungsmittel- und Verpackungsmaschinen zum Beispiel, aber auch hochwertige Werkzeugmaschinen und andere Erzeugnisse werden noch nicht in ausreichendem Umfang in der EAWU hergestellt. Und wo es lokale Entsprechungen gibt, genügen die technischen Parameter noch nicht in jedem Fall den Anforderungen des Endkunden. In einer solchen Situation hilft auch ein zusätzlicher finanzieller Anreiz für den lokalen Lieferanten erst einmal nicht bei der Absatzförderung für local content. 

Wenn russische Erzeugnisse rein technisch den Wünschen des Endkunden mehr oder weniger entsprechen, dann sind sie dennoch oft billiger, als aus der EU importierte Waren. Und diese Erzeugnisse haben daher auch schon vor der Verordnung 925 öffentliche Ausschreibungen oder Tender von Staatsunternehmen gewonnen.

Bemerkenswert ist, dass diese Verordnung nicht definiert, was genau als „lokal produziert“ gilt. Ob zum Beispiel eine aus importierten Teilen montierte Maschine als lokal gilt, wenn die Montage in Russland erfolgt, lässt sich aus dem Text der Verordnung nicht ableiten. Es liegt also - wieder einmal - im Ermessen des einkaufenden Unternehmens, was genau hier als local content gelten könnte. 

Insgesamt produziert diese neue Verordnung durchaus einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Aber es muss nicht befürchtet werden, dass sich nur auf Grund dieser Regelung die Verkaufsperspektiven für den deutschen und europäischen Maschinenbau kurzfristig dramatisch verschlechtern werden. 

Für eventuelle weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.


Sven Flasshoff
VDMA-Büro Russland
sven.flasshoff@vdma.ru 
+7 499 418 03 71

Bildquelle : http://svetoforoskol.ru; http://business-vector.info

Flasshoff, Sven
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