Ökoabgaben auf Abfall – geringe Summen mit hohem Verwaltungsaufwand

Durch Änderungen des russischen Abfallgesetzes wurden Ende 2014 Ökoabgaben eingeführt. Mit sehr hohem Verwaltungsaufwand werden hier vergleichsweise geringe Summen erhoben.

Ende 2014 wurden Änderungen zum russischen Abfallgesetz beschlossen. Der Prozess der praktischen Umsetzung ist immer noch nicht abgeschlossen. Das eingeführte System der Berechnung und Erhebung ist sehr komplex, daher sind noch nicht alle Durchführungsverordnungen verabschiedet.

Zahlen müssen diese Abgabe alle russischen Produzenten, und alle Importeure der betroffenen Waren. Insgesamt betrifft die Ökoabgabe 36 Warengruppen. Der Maschinenbau ist mit 2 Warengruppen vertreten - Verpackungen sowie Industrielle Kühl- und Ventilationssysteme. Erhoben wird die Abgabe pro Tonne, die Summen pro Tonne werden jährlich angepasst.

Übersicht über die Höhe der Ökoabgaben für Verpackungen:

 

2016

Rubel/t

2017

Rubel/t

Papier- und Kartonverpackungen

237,80

475,60

Plastikverpackungen

192,20

384,40

Holzverpackungen

0,00

153,30

Wenn die Verpackung einer Maschine zum Beispiel 200 kg wiegt, dann beträgt die Abgabe in 2016 im ungünstigsten Fall also nur 47,56 Rubel, in Euro umgerechnet rund 70 Cent.

Der Verwaltungsaufwand steht für den Maschinenbau in keinem sinnvollen Verhältnis zu den erhobenen Summen. Denn um diese 47,56 Rubel zu zahlen, muss der Importeur in geeigneter Weise erfassen und nachweisen, in was für einer Verpackung die Maschine importiert wurde, darunter dann auch eine mengenmäßige Aufteilung der Gesamtverpackung in Holz, Plastik und Papier/Kartonagen.

Die ordnungsmäße Erfassung und jährliche Deklarierung aller Verpackungen für alle Maschinen, Komponenten und Ersatzteile könnte also für den Maschinenbau Kosten verursachen, die ein Vielfaches der zu entrichtenden Abgaben betragen.

Die ursprüngliche Warenliste war deutlich umfangreicher. Noch vor der Verabschiedung wurden jedoch zahlreiche Positionen von der Liste entfernt. Unter den verbliebenen ist nur eine, welche direkt dem Maschinenbau zugeordnet werden kann - „Industrielle Kühl- und Ventilationssysteme“. Hier müssen russische Hersteller und Importeure erstmalig ab 2017 eine Ökoabgabe von 1323,45 Rubel - umgerechnet rund 19 Euro - pro Tonne zahlen.

Ungeachtet aller offenen Fragen sind alle Markteilnehmer, welche in Russland  Maschinen mit Verpackung in Verkehr bringen verpflichtet, erstmalig bis zum 15.04.2017 eine Meldung über die 2016 in Verkehr gebrachten Verpackungen bei Rosprirodnadzor einzureichen, und bis zu diesem Tag auch die fällige Ökoabgabe zu zahlen.

Links zu den wesentlichen Verordnungen zu diesem Thema finden Sie in der pdf-Linksammlung zum Downloaden. Für weitere Fragen zu diesem Thema stehen wir gern zur Verfügung.

Sven Flasshoff

VDMA-Verbindungsbüro Russland

sven.flasshoff@vdma.ru

+7 499 418 03 71

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