Neue Buy-Russian-Regelungen für Sicherheit und Verteidigung

Die Regierung startet mit neuen Einkaufsbeschränkungen für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung ins neue Jahr. Neben Textilien und Fahrzeugen ist auch hier wieder der Maschinenbau dabei.

Die russische Regierung startet mit neuen Einkaufsbeschränkungen für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung ins neue Jahr. Neben Textilien und Fahrzeugen ist auch der Maschinenbau wieder dabei. So dürfen öffentliche Auftraggeber und Staatsunternehmen für die Zwecke Sicherheit und Verteidigung ab sofort keine Gießereimaschinen, Werkzeugmaschinen, zahlreiche Baumaschinen, Aufzüge, kommunale Technik, Heizkessel, Turbinen und Elektromoren mehr beschaffen.

Den russischen Text der Verordnung mit der Erzeugnisliste im Anhang finden Sie hier - Regierungserlass Nr. 9 vom 14.01.2017.

Was genau mit „Sicherheit und Verteidigung“ gemeint ist, wird in der Verordnung zwar nicht explizit definiert. Aber es kann davon ausgegangen werden, dass alles, was im Zusammenhang mit Rüstung und rüstungsnahen Projekten steht, hiervon ganz sicher betroffen sein wird. Lieferungen aus Europa in diese Bereiche sind wegen der Sanktionen momentan ohnehin nicht möglich. Auch Lieferanten aus Ländern, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen – zum Beispiel China oder Südkorea – kommen jetzt nur noch eingeschränkt zum Zuge.

Es handelt sich bei der Verordnung um eine Weiterentwicklung der Verordnung 1224 vom 24.12.2013 (Regierungserlass 1224 vom 23.12.2013) Hier war noch vorgesehen, dass das Einkaufsverbot nicht gilt, wenn die in Russland produzierten Waren den Anforderungen des Käufers nicht entsprechen. Technische Parameter oder auch betriebswirtschaftliche Überlegungen konnten so unter Umständen herangezogen werden, um den Einkauf importierter Güter zu ermöglichen. Das ist mit der neuen Verordnung weitgehend weggefallen. Lokal produziert ist jetzt das einzige Kriterium, nach dem alle importierten Waren vom konkreten Beschaffungsvorgang ausgeschlossen werden müssen.

Das Fehlen von lokal produzierten Waren wird durch eine Prüfung des Ministeriums für Industrie und Handel verbindlich bestätigt. Um zu bestimmen, was lokal ist, werden hierzu die Kriterien aus der Verordnung 719 herangezogen (Regierungserlass Nr. 719 vom 17.07.2015). Das Ministerium muss also im Zweifelsfall alle russischen Hersteller eines bestimmten Erzeugnisses dahingehend prüfen, ob diese den Kriterien „Made in Russia“ genügen oder nicht.

Diese Prüfung könnte allerdings auch für traditionelle russische Hersteller einige unerwartete Ergebnisse bringen. Gerade im Bereich Werkzeugmaschinen ist der Anteil importierter Komponenten mitunter noch höher, als nach der Verordnung 719 erlaubt. Bisher als lokal produziert geltende Maschinen könnten also den Status „Made in Russia“ verlieren.

Die Importsubstitution in den Bereichen „Sicherheit und Verteidigung“ wird bereits seit einigen Jahren mit großem Nachdruck betrieben. Gleichzeitig sind Lieferungen aus Europa wegen der Sanktionen seit 2014 entweder gar nicht, oder nur mit deutlichen Einschränkungen möglich. Die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Exporte des deutschen und europäischen Maschinenbaus nach Russland werden daher eher überschaubar sein.

Für eventuelle Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Sven Flasshoff

VDMA-Büro Russland

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